Seehofer will der CDU «helfen»

2009-01-29T08:00:00.001-08:00

Berlin/München (ddp). -Chef Horst Seehofer verteidigt seinen
Konfrontationskurs zur CDU im Streit um Steuersenkungen. Seehofer betonte
am Donnerstag mit Blick auf die Schwesterpartei: «Ich will nicht
nerven, sondern helfen.» Die CSU wolle dazu beitragen, dass die Union
die «führende politische Kraft in Deutschland» bleibe. Der
bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: «Und dass wir in
der Wählerzustimmung noch stärker werden müssen, daran
müssen wir gemeinsam arbeiten.»Bild vergrößernSeehofer mahnte,
im gemeinsamen Wahlprogramm der Union müsse eine
«schlüssige strukturelle Steuerreform» stehen. Die Politik
dürfe «den Anspruch nicht aufgeben, überall dort, wo es
möglich ist, die Menschen zu entlasten». Er fügte hinzu:
«Es ist ja nicht unser Geld, das in die Steuerkasse fließt, es
ist das Geld der Bürger.»Seehofer betonte, an der
Spitzenkandidatur von Bundeskanzlerin Angela() bei der Wahl im September
gebe es «überhaupt keinen Zweifel». Allerdings brauche die
Union «schon vor der Wahl eine überzeugende Mannschaft»,
die verschiedene Politikbereiche authentisch besetze. Dazu gehörten
die Regierungschefs der Bundesländer - «auch der
Ministerpräsident, den die CSU stellt».In einer 100-Tage-Bilanz
seiner bisherigen Arbeit als Parteichef unterstrich Seehofer zudem:
«Der Kampfgeist der CSU lebt.» Es sei «politische
Klugheit der Partei» gewesen, «sich nach der einschneidenden
Wahlniederlage nicht durch die Suche nach Sündenböcken selbst zu
zerfleischen». Insgesamt sei die CSU «gut gerüstet
für die Entscheidungen dieses Jahres».Mahnungen an die Adresse
der CDU kamen auch vom Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Er
sagte: «Die CDU ist auf ihrem jüngsten Parteitag eine kaum zu
überbietende programmatische Selbstverpflichtung für weitere
Steuersenkungen im Bereich der Einkommenssteuer eingegangen.» Darauf
werde die CSU ihre Schwesterpartei «festnageln».Ramsauer
fügte hinzu: «Das ist ein unverzichtbarer und alternativloser
Bestandteil eines künftigen gemeinsamen Wahlprogramms. Man kann nicht
nur auf Parteitagen den Mund spitzen, sondern man muss auch im Wahlprogramm
pfeifen.»Bundesfinanzminister Peer Steinbrück () betonte
dagegen: «Die Zeiten für vollmundige Steuerversprechen sind
längst vorbei.» Dies wisse auch die Union. Falls sie dennoch
Steuersenkungen verspreche, dann nehme er ihr «das im Wahlkampf
auseinander».(ddp)

gavibidoea

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